100 Gründe gegen Artikel 13

07. März 2019

Dieser Text enthält vieles, aber keine 100 Gründe gegen Artikel 13. Sorry. (Aber wer rechnet heute auch noch damit, dass eine Überschrift hält, was sie verspricht?) Trotzdem lohnt es sich, den Text zu lesen, vor allem dann, wenn ihr zwar schon von Artikel 13 (auch bekannt als Uploadfilter) mitbekommen habt, aber noch nicht wirklich durchblickt. Der Text besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen:

  1. Was hat es mit Artikel 13 auf sich und warum regen sich alle darüber auf?
  2. Wie lässt sich verhindern, dass Artikel 13 in Kraft tritt?
  3. Bonus-Teil: Warum die EU und ihre Vertreterinnen ein Demokratie-Problem haben

Was steht in Artikel 13?

Artikel 13 ist Teil einer geplanten Reform des Urheberrechts der EU. Konkret regelt Artikel 13, wie Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte veröffentlichen und teilen können, mit rechtlich geschützten Werken umgehen müssen. Mit "Plattformen" gemeint sind Dienste wie YouTube (viele YouTuber sprechen sich daher schon seit langem gegen Artikel 13 aus), aber zum Beispiel auch ein kleines Internet-Forum, das sich mit Werbung finanziert.

Auf all diesen Plattformen sollen keine Urheberrechtsverletzungen stattfinden. Sicherstellen soll Artikel 13 das, indem kommerzielle Plattformen dazu verpflichtet sind, sich schon vorab um die Lizenzierung sämtlicher Inhalte zu kümmern, die Nutzerinnen hochladen könnten. Lizenzen von weltweit Tausenden Rechteinhabern zu erhalten ist unmöglich. Laut EU-Text müssen die Plattformen daher zumindest "größte Bemühungen" anstrengen, um nötige Lizenzen zu erhalten.

Darüber hinaus müssen Plattformen wiederum "größte Bemühungen" unternehmen, um sicherzustellen, dass urheberrechtlich geschützte Werke, für die keine Rechte vorhanden sind, auf der jeweiligen Plattform nicht veröffentlicht werden. Was im Text nicht steht, aber gemeint ist, sind Uploadfilter – sie sind das einzige technische Mittel, mit dem Artikel 13 wie beschrieben umgesetzt werden kann.

Plattformen, die keine ausreichenden Bemühungen unternommen haben, Urheberrechtsverletzungen durch Uploads ihrer Nutzerinnen zu verhindern, sind gemäß Artikel 13 direkt für diese Urheberrechtsverletzungen haftbar.

Ausgenommen von der Pflicht, Uploadfilter einzusetzen, sind Plattformen, die jünger als drei Jahre alt sind und im Jahr weniger als 10 Millionen Euro umsetzen und weniger als 5 Millionen Nutzerinnen im Monat haben. Das heißt: Jede Plattform, die älter als drei Jahre ist, muss Uploadfilter einsetzen, selbst wenn sie kaum Gewinn abwirft.

Nicht ganz 100 Gründe gegen Artikel 13

Aus Artikel 13 ergeben sich eine ganze Reihe von Problemen. Einige davon sind sehr praktischer Natur, andere negative Auswirkungen könnten sich erst langfristig zeigen. Ein kurzer Überblick:

  • Uploadfilter funktionieren nicht. Sie erkennen nicht zuverlässig und präzise genug, bei welchen Inhalten es sich tatsächlich um Urheberrechtsverletzungen handelt, sie produzieren falsche Ergebnisse und werden im Zweifelsfall eher zu viel als zu wenig blockieren. Künstliche Intelligenz ist bei weitem noch nicht so schlau, wie gerne behauptet wird – andernfalls müsste Facebook keine Heerscharen von Moderatoren beschäftigen, die tagtäglich grausamen Inhalten ausgesetzt sind.
  • Uploadfilter begünstigen etablierte Medienhäuser und Rechteinhaber. Das zeigt zum Beispiel der Fall "Not Heidi's Girls": Die Protestgruppe Pinkstinks lädt ein Musikvideo auf YouTube, das weite Verbreitung findet und schließlich auch bei RTL gezeigt wird. Und weil das Video bei RTL zu sehen ist, glauben die automatischen Systeme von YouTube, dass die Rechte dafür bei RTL liegen. Das Originalvideo wird gesperrt, der Fehler kann erst nach Stunde behoben werden.
  • Uploadfilter erkennen keine Satire und Remixes, sie machen Memes wie Hitler Reacts unmöglich. Auch Let's Plays und Film- oder Serien-Reviews könnten fälschlicherweise Opfer der Uploadfilter werden. Und wer erklärt einem solchen Filter das Zitatrecht?
  • Artikel 13 stärkt Google & Facebook, denn im Wesentlichen werden es diese Tech-Giganten sein, die in der Lage sind, wirksame Uploadfilter zu entwickeln und anderen Plattformen zur Verfügung zu stellen. Google nutzt auf YouTube mit Content ID bereits ein System, das ähnlich funktioniert, auch bei Facebook sind vergleichbare Systeme im Einsatz. Vor allem kleinere Plattformen, die keine eigenen Filter entwickeln können, müssen auf diese Systeme zurückgreifen. Wenig überraschend lobbyiert Facebook daher in Brüssel für Uploadfilter. Um es mit Ulrich Kelber, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu sagen: "Letztendlich entstünde so ein Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken, über die dann mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste läuft."
  • Artikel 13 kehrt die Beweislast um, und zwar zum Nachteil der Nutzerinnern, deren Uploads von einem automatischen System fälschlicherweise gesperrt wurden. Sie müssen dann beweisen, dass ihre Inhalte keine Urheberrechtsverletzungen sind.
  • Uploadfilter wecken Begehrlichkeiten, und die zeichnen sich schon ganz konkret ab: Geplant sind nämlich bereits Uploadfilter gegen Terrorpropaganda – und dabei ist völlig unklar, wer welchen Inhalt zu solcher Propaganda erklärt. Drei UN-Sonderberichterstatter warnen vor den Plänen.
  • Uploadfilter ermöglichen eine Zensur durch die Hintertür, denn wenn sie erst einmal vorhanden sind, gibt es zugleich eine Infrastruktur, mit der sich die Verbreitung aller Inhalte kontrollieren lässt.
  • Auch Rechteinhaber sind inzwischen gegen die Urheberrechtsreform, so kritisiert etwa Bertelsmann laut einem Bericht von Spiegel Online die aktuelle Ausgestaltung von Artikel 13.
  • Die ganze Scheiße wurde uns von Günther Oettinger eingebrockt.
  • Sogar innerhalb von CDU und CSU gibt es Widerstand.

Was tun?

Voraussichtlich Ende März, zwischen dem 25. und 28.3., wird das EU-Parlament über die Reform des Urheberrechts abstimmen. Da es im EU-Parlament keinen Fraktionszwang gibt, ist die Abstimmung tatsächlich offen – es hängt alleine an den Abgeordneten, ob sie für oder gegen die Reform stimmen. Mindestens 376 Gegenstimmen werden benötigt, damit die Reform mitsamt der problematischen Artikel 13 und 11 scheitert.

Um das zu erreichen, braucht es jetzt möglichst großen öffentlichen Druck. Um den auszuüben, gibt es verschiedene Möglichkeiten.

  • Nach einer Reihe von Eil-Demos gegen die Vorverlegung der endgültigen Abstimmung findet am 23. März der europaweite Aktionstag gegen die Urheberrechtsreform statt. In vielen großen Städten Europas wird es an diesem Tag Demonstrationen geben. Eine Übersicht der geplanten Demos gibt es hier.
  • Pledge2019.eu verbindet Bürgerinnen telefonisch mit Abgeordneten beziehungsweise deren Mitarbeiterinnen. Beide Seiten können ein Versprechen abgegeben: Abgeordnete können versprechen, gegen die Reform zu stimmen. Bürgerinnen versprechen, bei der Europawahl im Mai nicht für Parteien zu stimmen, deren Abgeordnete sich für die Reform ausgesprochen haben.
  • Wer lieber Briefe schreibt als zu telefonieren, kann BotBrief.eu nutzen. Nach Auswahl der Empfängerin erstellt BotBrief einen vorformulierten Text, der gerne noch angepasst werden darf. Dieser Brief lässt sich anschließend ausdrucken, verpacken und abschicken.
  • Über SaveYourInternet.eu können auch E-Mails an EU-Abgeordnete versendet werden.
  • Fast 5 Millionen Menschen haben die Online-Petition gegen Uploadfilter bereits unterzeichnet.

Das Demokratie-Problem der EU

Die Diskussion um die Reform des Urheberrechts macht etliche Demokratie-Defizite der EU sichtbar. Los geht es aber schon in Deutschland: Mit der Zustimmung zum finalen Entwurf setzt sich die Bundesregierung nämlich über die Einigung des Koalitionsvertrags hinweg, in dem eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern ausdrücklich abgelehnt wird. Aber auch sonst machen EU-Politikerinnern keine gute Figur, was umso unseriöser vor dem Hintergrund ist, dass aus Richtung EU allenthalben gegen Großbritannien gewettert wird, wo mit schiefen Argumenten und Lügen für den Brexit geworben wurde.

In der Diskussion um Artikel 13 und die Reform des Urheberrechts werden Kritikerinnen seit Monaten diskreditiert, ohne dass dabei auf Argumente nennenswert eingegangen wird. Beliebte Vorwürfe: Kritikerinnen handeln alle im Auftrag Googles und Facebooks, sind also von großen IT-Firmen gesteuert. Wer gegen Artikel 13 ist, lehnt Urheberrechte ab und will nur von Raubkopien profitieren. Gerne wird auch darauf verwiesen, dass Uploadfilter überhaupt nicht im Text von Artikel 13 auftauchen, die Diskussion sei damit überflüssig. Tatsächlich steht das Wort "Uploadfilter" nicht im Text – mit anderen technischen Mitteln lassen sich die dort beschriebenen Maßnahmen aber nicht umsetzen.

Exemplarisch stehen hier nur einige wenige Fälle aus der jüngeren Vergangenheit:

  • Die EU-Kommission veröffentlicht auf Medium einen Blogpost, in dem Kritikerinnen der Urheberrechtsreform pauschal als "Mob" bezeichnet werden. Der Blogpost ist inzwischen wieder verschwunden, so richtig erklären, wie er zustande gekommen ist, wollte die Kommission nicht.
  • CDU-Politiker Sven Schulze erklärt eine Protestwelle per E-Mail zu einer Fake-Aktion von Google, weil viele Absenderinnen Gmail-Adressen nutzen. Auch für die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier handelt es sich für eine "Fake Kampagne der IT-Giganten", und "Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren".
  • Das EU-Parlament, eigentlich politisch unabhängig, veröffentlicht Wochen vor der Abstimmung ein Video auf Twitter, das einseitig erklärt, warum die Urheberrechtsreform gut und keine Gefahr für das Internet ist.
  • Ganz offenbar um einem geplanten Aktionstag zuvor zu kommen, hat die Fraktion EPP zuletzt beantragt, die Abstimmung vorzuziehen und bereits Mitte statt Ende März durchzuführen. Julia Reda hat den Antrag hier dokumentiert.

Ebenso unrühmlich wie viele Politikerinnen gebaren sich viele Medien und ihre Vertreterinnen, wenn es um die Urheberrechtsreform geht. Sie erhoffen sich insbesondere von dem in Artikel 11 beschriebenen Leistungsschutzrecht (wir erinnern uns: in Deutschland war das Gesetz ein totaler Flop) offenbar neue Erlöse.

Vor allem die FAZ fällt in diesem Zusammenhang derart unangenehm auf, dass sich das Verhalten nicht mehr mit Unwissenheit erklären lässt. Im November verbreitete die FAZ Unwahrheiten bezüglich des Urheberrechts, im Kampf für die Urheberrechtsreform lässt sie zudem Autoren für sich bloggen, die auf Basis fehlerhafter Daten für die Reform schreiben. Dass der Autor selbst Filtertechnologie anbietet und damit keineswegs unbefangen ist, hält die FAZ inzwischen nicht mehr für erwähnenswert. Auch eilt der FAZ der Ruf voraus, EU-Parlamentarierinnen mit der Androhung ausbleibender Berücksichtigung im Wahlkampf für die Europawahl unter Druck zu setzen.

Neutrale Berichterstattung ist auch von etlichen anderen Zeitungen nicht mehr zu erwarten. Welche das sind, lässt sich einem "Appell von Chefredakteur*innen deutscher Zeitungen" entnehmen, den 47 Chefredakteure, leitende Redakteure und Ressortleiter sowie zwei Chefredakteurinnen unterschrieben haben. Darin fordern Vertreterinnen von (unter anderem) RedaktionsNetzwerkDeutschland, Kölner Rundschau, Neue Presse und Express das EU-Parlament zur schnellen Verabschiedung der Urheberrechtsreform auf.

Auch andere Medien und die Nachrichtenagentur AFP bekleckern sich nicht gerade mit Ruhm.


Auf der einen Seite ruft die EU die Kampagne diesmalwählich.eu ins Leben, um junge Leute für Politik zu begeistern. Auf der anderen Seite ist es die EU, vertreten durch Institutionen wie das Parlament und einzelne Abgeordnete, die eine unsachliche Debatte führt, Kritikerinnen diskreditiert und damit vielen jungen Menschen vor den Kopf stößt, die sich erstmals politisch engagieren, weil es für sie um eine Herzensangelegenheit geht.

Sachliche Antworten auf die Kritik gibt es von diesen Vertreterinnen fast nie, stattdessen wird beschwichtigt und kleingeredet. Wer sich gegen Artikel 13 ausspricht, wird beschuldigt, im Auftrag Googles zu handeln, gar ein Bot zu sein. Ganz unabhängig vom Inhalt, ist dieser unterirdische Umgang mit Bürgerinnen vielleicht schon der wichtigste Grund, gegen die Urheberrechtsreform zu sein.