SECRET//ORCON/NOFORN

UNCLASSIFIED

EYES ONLY

DO NOT COPY

(12. März 2021)

Netzsperren

Webseiten, die als "strukturell urheberrechtsverletzend" auffallen, werden von den größten deutschen Internetanbietern in Zukunft blockiert. Die Entscheidung über diese Netzsperren trifft ein Verein – eine Kontrolle oder ein Widerspruchsrecht gibt es nicht.

Mit der "Clearingstelle Urheberrecht im Internet", kurz CUII, gibt es seit diesem Donnerstag einen Verein, dessen erklärtes Ziel es ist, den Zugang "strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten" zu blockieren, oder zumindest zu erschweren.

Vergleichbare Vorhaben scheiterten in der Vergangenheit oft daran, dass die Internetanbieter selbst kein Interesse an solchen Sperrungen hatten und teils sogar gerichtlich gegen entsprechende Anordnungen vorgingen. Jetzt sieht das anders aus: Als Mitglieder listet die CUII unter anderem 1&1, Mobilcom-Debitel, Telefónica, Telekom und Vodafone. Sperren, die via CUII verhängt werden, betreffen damit fast alle Menschen in Deutschland. Im Mobilfunk gibt es überhaupt keinen Anbieter mehr, der nicht sperren würde. Im Festnetz verbleiben lokale Anbieter als Alternative.

Tatsächlich gibt es gleich zum Start der CUII einen ersten konkreten Sperrfall: Das Serien-Streaming-Portal serienstream.to / s.to wurde – angesichts der gerade erst erfolgten CUII-Gründung überraschenderweise bereits am 22. Februar – für die Sperrung ausgewählt. (Das ficht die waschechte Filesharer*in natürlich nicht an: seit heute firmiert das Portal als serien.sx unter neuem Namen und neuer, noch ungesperrter Adresse.)

Auffallen durch Intransparenz

Dass es einen Verein gibt, der nach eigenem Ermessen unliebsame Inhalte aus dem Netz verbannen kann, ist an sich schon keine gute Nachricht. Dass er diese Tätigkeit auch noch völlig intransparent ausübt, macht die Sache umso problematischer: So verweist die CUII zwar darauf, "unter Vorsitz eines pensionierten Richters des Bundesgerichtshofes" zu agieren, verrät aber nicht, wer dieser Richter ist. (Im späteren Verlauf der Pressemitteilung werden aus diesem einen plötzlich mehrere "renommierte pensionierte Richter", die als Ausschuss-Vorsitzende auftreten.)

Ebenso wenig verrät die CUII, welche Seiten sie sperrt. Somit kann die CUII zwar beteuern, dass es sich stets um "eindeutige Fälle" handelt – eine Prüfung dieser Aussage ist aber nur unter hohem Aufwand möglich, indem in einem ersten Schritt überhaupt erst ermittelt werden muss, welche "Fälle" denn überhaupt existieren.

DNS-Sperren umgehen

Die Provider sperren betroffene Seite per DNS-Sperre, grob gesagt: Sie verhindern, dass Menschen beim Aufrufen einer der gesperrten Seite zum richtigen Server weitergeleitet werden. Diese Art der Sperre, und das ist vielleicht der einzig positive Aspekt an dieser Geschichte, ist reichlich unwirksam: Es genügt, einen alternativen DNS-Server einzurichten. Dafür kommen viele in Frage, und fast alle davon lassen sich kostenlos nutzen, der von Cloudflare zum Beispiel. Auch von Freifunk München gibt es eine Lösung, und dort findet sich auch gleich eine umfangreiche Anleitung zur Einrichtung.

Quellen: